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Das neue Asyl- und Fremdengesetz 2005 ermöglicht die direkte Abweisung von schutzbedürftigen Personen an der Staatsgrenze, die Schubhaft wird verlängert auf bis zu 10 Monaten. Auch die Haft und Abschiebung von Folteropfern ist nun möglich, ebenso die Zwangsernährung von Hungerstreikenden.

Für die Gesetzesvorlage politisch verantwortlich: Innenministerin Liese Prokop (VP)

"Große Fluchtbewegungen wie etwa aus Darfur oder Afghanistan gehorchen weder Gesetzesänderungen in Österreich noch in Italien" sagt UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer "Es besteht kein Grund für radikale Maßnahmen, weil es keine radikalen Entwicklungen gibt." (Quelle: www.orf.at, 5.7.05)
Trotz rückläufiger Asylansuchen in Österreich (2002: 39.359 Ansuchen, 2003: 32.359 Ansuchen, 2004: 24.676 Ansuchen, 2005: vorauss. unter 20.000 Ansuchen, Quelle Innenministerium/UNHCR) wird ein repressives Asyl- und Fremdengesetz beschlossen, dass der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäische Menschenrechtskonvention widerspricht.
§41 des FPG ermöglicht es Polizei und Bundesheer, potentiell schutzbedürftige Personen an der Einreise nach Österreich zu hindern - damit werden Asylanträge verhindert, da diese nur in den Erstaufnahmestellen gestellt werden können.
Flüchtlinge dürfen während des Zulassungsverfahrens den Bezirk nicht mehr verlassen - können somit kaum Rechtsberatung bei NGOs aufsuchen - die Asylbescheide werden zukünftig den Flüchtlingen direkt zugestellt - damit können sie mit dem Aushändigen eines negativen Asylbescheides sofort in Schubhaft genommen und von jeglicher Rechtsberatung abgeschnitten werden.
Wie wichtig Rechtsberatung ist, zeigt ein Beispiel aus der Praxis von Asyl in Not: Frau L.G. aus Tschetschenien wurde von russischen Soldaten 8 mal angeschossen, weil sie den Aufenthaltsort ihres Mannes nicht kannte. 2 Kugeln sind noch im Körper der Frau, zahlreiche Narben am Körper sind geblieben. Aus dem Asylbescheid: "Es ergaben sich jedoch weder in der Ersteinvernahme noch in der zweiten Einvernahme medizinisch belegbaren Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen würden, dass die Asylwerberin Opfer von Folter oder traumatisiert sein könnte." Derzeit läuft ein Einspruchsverfahren beim UBAS dank der Arbeit von Asyl in Not.
Frau L.G wird auch der Einspruch kaum helfen, da mit dem neuen Gesetz auch traumatisierte und gefolterte Asylwerberinnen (z.B. Tschetschenien) in "sichere" Drittstaaten rückgeschoben werden (z.B. Slowakei). Die Anerkennungsquote für Tschetschenen in der Slowakei beträgt übrigens 0,00%. Sie werden direkt nach Russland weitergeschoben, "Tschetschenen sind nur Wirtschaftsflüchtlunge" sagte der Leiter des slowakischen Asylamts, Herr Priecel im ORF-Interview.
Logische Konsequenz ist, dass Österreich von internationalen NGOs wie Human Rights Watch (HRW) kritisiert wird, dass Menschen an Staaten ausgeliefert werden, in denen Misshandlungen alltäglich seien. (Quelle: www.orf.at, 15.4.05, "Kritik an Österreichs Auslieferungspraxis")
Das neue Fremdengesetz erlaubt den Behörden auch, Daten über die AsylwerberInnen an ihre Herkunftsstaaten zu übermitteln und damit deren Angehörige zu Gefährdung. Ziel der Repressionen sind aber nicht mehr nur Flüchtlinge, sondern auch deren Rechtsanwälte: Der Tatbestand "Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt" ermöglicht die Strafverfolgung von Rechtsbeiständen und FlüchtlingsberaterInnen von NGOs.
Eine Kurzanalyse des Fremdenpakets 2005 durch das UNHCR unter: www.unhcr.at/pdf/1181.pdf
Grafik: Marianne Pührerfellner